Laberthread - hier gibts kein off topic *ggg*

[Juria]

Habe mich heute mal durchtelefoniert. Angefangen bei der FN. Von da ging es weiter zum Bay. Staatsministerium für blablubb und von dort dann zu einer unteren Kammer dieses Ministeriums. Ergebnis: Wir können unsere Originale aufbewahren wo wir wollen

[Cate]

Na, hoffentlich wissen das im Ernstfall die verschiedenen Kontrolleure auch, ich hab das nämlich schon ganz anders erlebt

[Juria]

Naja, ob die das wissen oder nicht ist mir im Prinzip ziemlich wurscht. Es gibt nach meinen Infos (incl. der Infos der FN, sowie des Bay. Staatsministeriums für blablubb) kein Gesetz/ keine VO was das für Bayern bestimmt. § 44b ViehVerkV sagt lediglich aus, dass ein Stallbetreiber kein Pferd aufnehmen darf, was keinen EP besitzt. Das Wort "begleiten" ist idS zweideutig und wurde soweit ich weiß in diesem Zusammenhang bisher nicht weiter definiert (werde das aber noch weiter recherchieren, sobald ich wieder in der Uni bin). Als Begleittext zu §§ 44 ff. ViehVerkV findet man an verschiedenen Stellen bspw., dass der Halter des Equiden den Pass auf Nachfrage unverzüglich beizubringen hat (unverzüglich ist in § 121 BGB legaldefiniert.) Eine Kopie des EP incl. eines Zweizeilers mit weiteren Infos (Erreichbarkeit, falls Pass im Original vorgelegt werden soll) reicht vollkommen aus. Im Prinzip würde es auch ausreichen in den Einstellervertrag die Chipnummer des Pferdes aufzunhemen. Denn man kann wohl davon ausgehen, dass besagte Kontrollstellen über ein Lesegerät verfügen ^^
Macht ja auch irgendwie Sinn. Ich jedenfalls wurde noch nie nach einem Eigentumsnachweis gefragt, wenn ich Ländergrenzen mit dem Pferd passiert habe. Vorlage des EP reichte da vollkommen aus, ebenso bei stinknormalen Kontrollen auf der Autobahn... Also kann ja jeder, der im Besitz des EP ist das dazugehörige Pferd sonste wohin verbringen.

[TinaH]

Naja, in Bayern ist ja eigentlich alles anders

[Cate]

Ich habs halt hier in Unterfranken schon ganz anders erlebt, und als Landwirtsfrau weiß ich, dass das für uns ggfs. 4stellige Konsequenzen haben könnte.
Ergo haben wir für uns und unseren Stall festgelegt - und in den Einstellvertrag auch so geschrieben - dass uns die E-Pässe beim Einzug des Pferdes auszuhändigen sind, nach Absprache im Sattelschrank hinterlegt werden können. Wem's nicht paßt, kann ja woanders hin mit seinem Pferd.

Vielleicht sind die hiesigen Ämter auch besonders "scharf", einem Kollegen ist es bei einer Stallkontrolle passiert, dass zwei Kühe ohne Ohrmarken waren, kommt im Laufstall immer wieder mal vor, da diese Tiere bei der Kontrolle aber nicht eindeutig identifizierbar waren, mußten sie auf Anordnung des Amtes getötet und verworfen werden (und ja, klar, Pferde werden nicht einfach so getötet, aber die sind hier echt streng )

[Juria]

Seltsam... Ist ja auch Bayern. Gab es einen Seuchenfall?
Selbst die Dame bei bei der FN, die ja nun für Gesamtdeutschland zuständig ist, sagte mir: Original bleibt immer beim Eigentümer (....aber ich solle beim Land besser noch mal nachfragen, genauere Regelungen seien Ländersache)! Wofür gibt es Kopien notfalls beglaubigte?

[Cate]

Unterfranken - sprich Nordbayern

Was die Dame in München sagt, ist letztlich wurscht, wenn bei dir aufm Hof die Kontrolleure von Vet- und Landwirtschaftsamt stehen, den vorhandenen Ermessenspielraum können die nämlich auch äußerst eng auslegen. Und die hiesigen tuns halt auch (wird hierum so auch z.B. beim Sachkundenachweis etc. gelehrt)
Bei Landwirten greifen dann auch gleich die CrossCompliance-Vorschriften der EU, und das kann eben richtig teuer werden

[Juria]

Was kann denn "eng" ausgelegt werden? Versteh' ich irgendwie nicht... Also welcher Ermessensspielraum genau? Auch die Vo ist an Gesetze gebunden.

[TinaH]

Ich glaube, die zuständige (und kontrollierende) Behörde ist das Kreisveterinäramt. Ich würde im Zweifelsfall dort mal nachfragen.
Und ich kann mir auch gut vorstellen, daß das je nach Kreis recht unterschiedliche gehandhabt wird (also die Auslegung und Umsetzung des Gesetzestextes). Wir wohnen im Grenzgebiet von zwei Kreisen und bei uns ist das Handeln des Vetamtes bei tierschutzwidriger Handlung in beiden Kreisen wirklich sehr, sehr "elastisch"

[Juria]

Naja, das kann eine Kontrolle des Vet-Amtes sein. Die interessieren sich nach meiner Erfahrung allerdings wirklich null für Equidenpässe (in Bln 3x erlebt, in Bay. 2x, kein Mal wurde auch nur nach einem Pass gefragt), es kann eine LWK Kontrolle sein oder eine EU-Kontrolle...
Was heißt denn sehr elastisch, TinaH?