PFERDESTEUERALARM

[TinaH]

Info des Aktionsbündnisses:

Mit der dringenden Bitte um Verbreitung

19303 Vielank!! Mecklenburg-Vorpommern (Grenze Niedersachsen Dannenberg) will morgen, den 28.10.14 um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus Tewswotts im Rahmen der Gemeinderatsitzung die PFERDESTEUER einführen. VFD und FN organisieren in diesen Stunden vor Ort den Widerstand und brauchen dabei jede Unterstützung. Bitte verbreitet die Nachricht und seid, wenn Ihr aus der Region seid, morgen am Feuerwehrhaus.


Simmerath
Pferdesteuer mit 700 Euro pro Pferd in Planung. Da sind wir noch in der Vorarbeit.

[TinaH]

Könnte das bitte mal jemand im Distanzforum posten?
Der eine Ort ist wohl ganz nah an "Alt-Jabel", wo es wohl einen großen (?) Distanzritt gibt.

[Lesley]

Schon erledigt.

[TinaH]

Super.

Hoffentlich läßt sich das abwenden...

[Sigu-lind]

Mal ne blöde Frage, ist die Pferdesteuer eigentlich schon irgendwo eingeführt worden?

[TinaH]

Ja, mehrere Gemeinden in Hessen haben sie eingeführt. In Hessen läuft aber eine Normenkontrollklage, die bis Ende des Jahres entschieden sein müßte.

[Lesley]

In Vielank (MeckPom) ist die Pferdesteuer erstmal vom Tisch!

[TinaH]

Das ist aber erstmal nicht sonderlich beruhigend... sie wurde von der Tagesordnung genommen. Jetzt sind die Leute vor Ort gefragt, um das Thema mit dem Gemeinderat durchzukauen. Und erst, wenn sie dann als TOP erschienen ist und negativ drüber abgestimmt wurde, DANN ist sie vom Tisch

Hier der Bericht der Sitzung:

Ich kopiere mal aus dem Distanzforum die Info aus Vielank:

So Leute,

erstmal ist die Pferdesteuer vom Tisch. Es wurde aber nicht darüber abgestimmt, sondern der Tagesordnungspunkt lediglich von der Tagesordnung genommen und die Bürgersprechstunde als erster Tagesordnungspunkt vorgezogen. Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen um uns Gelegenheit zu geben, uns zu der Sache zu äußern. Wäre es heute zur Abstimmung gekommen, hätte es im Vorfeld keine Diskussion geben dürfen.

Die Gemeinde hat vorgetragen, sie hätten uns nur zur Teilnahme an der Versammlung motivieren wollen und hätte darum ganz bewußt so ein heißes Eisen angepackt. Angeblich hätten sie mit dieser Resonanz gerechnet. Es waren ca. 150 bis 200 Demonstranten anwesend, wovon nachher bestimmt 100 Leute im Versammlungsraum waren.

Unsere Bürgermeisterin verwickelte sich im Laufe der Diskussion allerdings ständig in Widersprüche, so dass die ganze Geschichte völlig unglaubwürdig rüberkam.

Wir waren uns alle darüber einig, daß die Gemeinde niemals mit so einer Resonanz gerechnet hat, da ja nur ca. 3 % der Einwohner von der Steuer betroffen sind.

Ich gehe davon aus, daß entweder das zuständige Amt Dömtz nur einen Doofen für einen Testballon gesucht (und gefunden) hat oder aber die Gemeinde davon ausging, das Ding ohne Widerstand durchzuziehen, da ja sonst auch kaum jemand Interesse an den Gemeindeversammlungen hat. Wenn die Gemeinde damit tatsächlich "nur" Aufmerksamkeit erzeugen wollte, hätte man die Angelegenheit ja im Vorfeld bekannt machen können. Ganz im Gegenteil wurden die Gemeinderatsmitglieder aber offensichtlich aufgefordert es nicht zu verbreiten, was ja bis auf eine Ausnahme auch sehr gut funktioniert hat. Selbst zwei sehr gute Bekannte aus dem Gemeinderat haben absolut dichtgehalten, obwohl sie mit verschiedenen Pferdehaltern befreundet bzw. sogar verwandt sind.

Auf meine Frage, warum man dafür bundesweite Negativschlagzeilen in Kauf nimmt und mit so einer Aktion Existenzängste bei den wenigen kleinen Gewerbebetrieben schürt, bekam ich leider keine Antwort.

Weitere Infos gibt es morgen sicherlich vom NDR und der SVZ.


Von meiner Seite an dieser Stelle danke an alle Anwesenden!

[TinaH]

Und hier die Pressemeldung des Aktionsbündnisses (Seid Ihr dort alle schon Mitglied? SEHR empfehlenswert, die machen nen guten Job!)

Pferdesteuer in Mecklenburg-Vorpommern – keine Entwarnung in Tewswoos (Vielank)
Obwohl den Gemeindevertretern der Wert des Pferdes für die Region bekannt ist, wollte man von
der Pferdesteuer nicht abrücken. Stattdessen wurde die Einführung einer Pferdesteuer intensiv
diskutiert, eine Entscheidung aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Im Februar will man sich
erneut an einen Tisch setzen. Die Kommunalpolitiker haben außerdem angekündigt, sich in der
Zwischenzeit mit den rechtlichen Voraussetzungen befassen zu wollen.
Begleitet wurde die Sitzung von etwa 200 Pferdefreunden, die schon lange Stunden zuvor ihre
Transparente ausgerollt hatten. Den Ansprachen der Vertreter der Reiterverbände, des
Bauernverbandes, des Sportkreises und einer Pferdebetriebsinhaberin folgten auch die örtliche
Presse und und der NDR.

[TinaH]

Und hier das Video:

https://www.youtube.com/watch?v=pDl-vfa ... e=youtu.be