PFERDESTEUERALARM

[TinaH]

Info von Carola Schiller (Aktionsbündnis):

12.03.2015 - 17:17
lino

Krefeld hat sich erst einmal erledigt. Die beiden großen Koalitionen müssen sich erst einigen.


PSV und Kreisreiterverband hatten Leute vor Ort, wie auch engagierte Pferdeleute.

[TinaH]

Pferdesteuer in Overath - WICHTIG

Ich habe gerade folgende Email bekommen, die vom VFD verschickt wurde:

Liebe Overather Reiterfreunde,
leider sehr spät, aber immerhin, haben wir erfahren, dass HEUTE ABEND UM 19 UHR die Sparkommission der Stadt Overath im Bürgerhaus tagt. Die Sitzung ist öffentlich! Die Pferdesteur steht zur Verhandlung an. Es ist wichtig, dass ihr kommt! Möglichst in Reitkleidung (aber bitte schlicht!!!!!) oder sonstwie sichtbar, dass ihr mit Pferden zu tun habt.
Die VFD und die FN werden vor Ort sein. Ihr seit also nicht allein, aber jede Anwesenheit zählt. Das hat das Beispiel kürzlich in Hückeswagen gezeigt!
Bitte gebt diese Info noch an soviel Reiter im Umfeld von Overath weiter. Gerne auch über Facebook teilen!

[Lesley]

Gibt es Neuigkeiten aus Overath?

[myriell]

Ich hab noch nichts gehört. Musste leider an dem Tag zu lange arbeiten.

[Hope]

Von gestern, aus einem anderen Forum kopiert:
Gestern war die auftaktveranstaltung der sparkommission. Die pferdesteuer war gestern kein Thema. Der Bürgermeister teilet und mit, dass die Termine der öffentlichen Sitzungen und die ergebnisprotokolle der einzelnen Kommissionen (zuständig ist die 1. Kommission) veröffentlichen werden. Vertreter der reiterschaft sind willkommen. Vfd und fn waren vor Ort. Der vfd versprach über den Verlauf auf dem laufenden zu halten und der Kommission Infos über die pferdesteuer zukommen zu lassen.

Allgemein wird mit einem ähnlichen Verlauf wie in hückeswagen gerechnet. Die großen Parteien sind eher gegen eine pferdesteuer und in overath herrscht nunmal die CDU.

Außerdem teilte der vfd mit, dass in NRW anders als in Hessen der Regierungsbezirk seine Zustimmung geben muss. Man hat also noch mehr Möglichkeiten für Widersprüche. Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft.

[TinaH]

Weiter aktiv sein in Overath und zu den Sitzungen gehen!

Hier eine Info von dem VFD bergisches Land:

Zitat aus Dem Newsletter:

Pferdesteuer in Overath
"Birgit Oberkötter" <geschaeftsstelle@vfdbergischland.de>

Zum Treffen der Sparkommissionen am vergangenen Mittwoch in Overath kamen ca. 25 Pferdehalter.

Leider war, außer unserm Vorsitzenden, Jochen Bäcker, kein einziges VFD-Mitglied aus dem Overather Raum vor Ort. Das macht uns ein wenig traurig und ist nicht sehr motivierend!

Es hätte letztendlich sogar für einen Overather Bürger die Möglichkeit bestanden, sich als "sachkundiger Bürger" in den Arbeitskreis, der über die Pferdesteuer berät, reinwählen zu lassen. So sitzen Unkundige darin, die ledigleich von uns und der FN mit Papier versorgt worden sind.

unter dem Link:
.vfdnet.de/index.php/nordrhein-westfalen/bergisch-land/bergisch-land-aktuelles/6802-pferdesteuer-inoverath
findet ihr eine Bericht zum Treffen im Overather Bürgerhaus zum Thema.

Am Mittwoch wurden lediglich die Arbeitskreise aufgestellt und der generelle Zeitablauf bekanntegeben.
Das Thema Pferdesteuer wird vom Arbeitskreis 1 bearbeitet. Da sitzt auch die Dame von den Grünen drin, die den Antrag hierzu gestellt hat.

Die Sitzungen bleiben weiter öffentlich und die Termine sollen mitsamt Tagesordung bekannt gegeben werden.
Bleibt trotz allem Desinteresse wachsam, liebe Overather Pferdehalter! Wir hier, außerhalb der Stadt, bekommen das ja schlecht mit.

Die Protokolle der Sitzungen sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Der Bürgermeister hat den anwesenden Pferdehaltern empfohlen zu den Terminen zu kommen, an dem der Punkt behandelt wird. Das Publikum wird wohl kein Mitspracherecht haben, abe allein die sichtbare Präsenz kann trotzdem etwas bewirken.

Wichtig ist, dass die Pferdesteuer auch in Overath im Keim erstickt wird!.

Viele Grüße
Birgit

[TinaH]

Jetzt Rheinland-Pfalz:

Aus dem APP:
Seelbacher Bürgermeister will flächendeckende Pferdesteuer!

Setzt Bürgermeister Jügen Ludwig sein Vorhaben durch, wird nicht nur Seelbach in Rheinland Pfalz die erste Gemeinde mit einer Pferdesteuer sein, es kommt auch zu einer flächendeckenen Pferdesteuer!

Laut Rhein-Zeitung vom 17.4.15 beschreibt Ludwig, dass die Pferdesteuer nach und nach in Hessen erhoben wird. Aktuell sind es vier Gemeinden, die in Hessen eine Pferdesteuer erheben. Der Bürgermeister erklärt außerdem gegenüber der Rhein Zeitung, dass die Pferdesteuer eine mögliche Einnahmequelle sei. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass es ihm nicht etwa um einen Ausgleich für mögliche Schäden durch Pferde gehe. Vielmehr lautet seine Aussage, dass die Entwicklung in Hessen zu beobachten sei, das nur einen Steinwurf entfernt ist. ""..und die Steuer wird im Nachbarland kommen", so Ludwig laut Rhein Zeitung.

Der Bürgermeister will aber offenbar auch tätig werden, um den Pferdehaltern aus Hessen die Steuerflucht nach Rheinland-Pfalz unattraktiv zu machen. Er wünscht sich "eine große Lösung" und meint damit die landesweite Einführung einer Pferdesteuer. Gespräche darüber haben offenbar bereits bei einer Dienstversammlung mit 18 Ortsgemeinden stattgefunden.

Die erste Veranstaltung zum Thema findet heute, am 17.4.15 um 19 Uhr in Seelbach statt. Vertreter der VFD und FN werden vor Ort sein.

[TinaH]

Eine Auszug eines post vom APP bzgl. des Bergischen Lands, da scheint es (neben RLP) recht gefährdet zu sein:

GERADE das Bergische Land macht uns Ärger. Hückeswagen ist zwar vorerst damit durch, aber Overath nicht

Der Hammer war natürlich, dass wir bei den aktuellen Debatten in RLP (Seelbach) erfahren haben, wie viele Vorgespräche und Absprachen da bereits unter den Bürgermeistern stattgefunden haben.

[TinaH]

In Würselen wurde die Pferdesteuer wohl grade abgewendet, wie das APP berichtet.


Bitte helft mit, das APP zu unterstützen, indem Ihr hier dafür votet:

http://verein.ing-diba.de/soziales/5919 ... o-pferd-ev



DANKE

[Lesley]

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2015&nr=69